Deutsch-Türkisches Recht

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DBA Deutschland-Türkei

Das zwischen Deutschland und der Türkei bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 16.04.1985, welches zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen dient, galt noch bis Ende des Jahres 2010. Das Bundesministerium der Finanzen teilt auf seiner Website mit, dass Deutschland am 06.05.2010 das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Türkei auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert hat. Das Ministerium macht darauf aufmerksam, dass eine rückwirkende Anwendung des neuen DBA ab dem 01.01.2011 vereinbart worden sei, so dass es nahtlos an das Ende 2010 auslaufende alte DBA anknüpft. Unten können Sie die beiden Abkommenstexte herunterladen: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Türkei von 1985 Doppelbesteuerungsabkommen_TR-D Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Türkei, gilt seit dem 01.01.2011
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Türkei und UN-Kaufrecht

Die Türkei ist dem Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (sog. UN-Kaufrecht, CISG) mit Wirkung zum 01.08.2011 beigetreten. Die Bundesrepublik Deutschland ist bereits seit dem 01.01.1991 Mitglied dieses Übereinkommens. Normalfall der Anwendung des UN-Kaufrechts ist der Warenkauf zwischen gewerblichen Verkäufern aus verschiedenen Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts. Verkäufer und Käufer müssen weder Kaufleute sein, noch die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten haben. Maßgeblich ist die Niederlassung, Art. 1. Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar auf Verbraucherverträge. Hier finden Sie eine Liste der Mitgliedsstaaten.
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Verabschiedung des neuen Handelsgesetzbuches

Die seit mehreren Jahren diskutierte Reform des türkischen Handelsgesetzbuches scheint ein Ende gefunden zu haben. Am 13.01.2011 hat das türkische Parlament das neue Handelsgesetzbuch verabschiedet. Das neue Gesetz soll erst am 01.07.2012 in Kraft treten. Über die vielseitigen Änderungen werden hier zu gegebenem Zeitpunkt nähere Informationen zu finden sein.
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